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Katalonische Verhältnisse

 

 

 

 

 

Derzeit ist das katalonische Unabhängigkeitsbestreben in aller Munde. Denn was in Katalonien anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums passiert ist, muss uns zumindest nachdenklich stimmen. Denn wenn paramilitärische Polizeieinheiten massenhaft Wahllokale dicht machen, friedliche Menschen zusammenknüppeln und die Wähler an einer demokratischen Wahlausübung aktiv hindern, dann hat das wenig mit demokratischen und menschenrechtlichen Grundsätzen zu tun, sondern ist eine klare Missachtung verfassungsmäßig verbriefter Rechte. So ein Verhalten ist auch wider den europäischen Geist. 

 

Die Katalanen haben die spanische Zentralregierung seit Jahrzehnten um mehr Autonomierechte gebeten und bislang wenig bekommen. Als direkte Folge wurden in den vergangenen Jahren in Hunderten von katalanischen Städten und Dörfern Abstimmungen durchgeführt, die meistens mit Mehrheiten für eine Unabhängigkeit ausgingen. Das aber hat die spanische Zentralregierung schlicht ignoriert. Während es für Südtirol gilt, das Erreichte zu verteidigen, werden in Spanien sämtliche Unabhängigkeitsbestrebungen mit aller Macht verhindert. Das wird irgendwann zur Explosion führen. Denn ein derart vehement vorgetragenes Begehren wird nicht einfach verstummen. Selbst dann nicht, wenn Spanien die Region Katalonien unter Zwangsverwaltung stellen würde. Dann allerdings sind wir von bürgerkriegsähnlichen Zuständen nicht mehr weit. Das kann wohl niemand ernsthaft wollen! 

 

Wir brauchen also eine friedliche und damit eine politische Lösung. Dabei spielt aber auch Europa eine große Rolle. Denn permanent wird suggeriert, dass ein völlig unabhängiges Katalonien – gleich wie Südtirol – aus der EU fliegen würde. Und damit erneut um die EU-Mitgliedschaft ansuchen müsste. Da diese Mitgliedschaft einstimmig erfolgen müsste, ist das ein indirektes Vetorecht für die Nationalstaaten und damit ein gewaltiges Druckmittel. Dabei stellt sich aber die Frage, ob es nicht auch anders ginge. Zumal in vielen Sonntagsreden das „Europa der Regionen“ propagiert wird. Davon ist im Zuge der Katalonien-Frage aber wenig zu hören. Die Weigerung der EU, in diesem Punkt eine Moderationsrolle zu übernehmen, behindert daher den Lösungsprozess. 

 

Es stellt sich die Frage, ob der Nationalstaat der alleinige konstitutionelle Träger einer europäischen Einheit sein muss. Es wäre an der Zeit, endlich zu eruieren, welche Rolle die Regionen im europäischen Kontext spielen können. Damit soll nicht einem ungebremsten regionalen Separatismus in Europa Tür und Tor geöffnet, sondern vielmehr ein „Europa der Regionen“ mit neuem Leben gefüllt werden. Dazu braucht es aber eine zweite parlamentarische EU-Kammer der Regionen. Nur so können  sie als zentrale, konstitutionelle Akteure einer zukünftigen Europäischen Republik einen aktiven Beitrag leisten. Damit wird auch die Akzeptanz Europas wieder steigen. Insofern kann die Katalonien-Frage ein Schwungrad für die europäische Integration auf regionaler Ebene sein. Das kann aber nur gelingen, wenn wir nicht den Integrationswillen von den anderen einfordern und dabei die eigene Toleranz an der Garderobe ablegen.      

          

Reinhard Weger

 

 

 

 

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