Theatrum Publicae

  

Italien steckt in der Krise. Politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Das hat das zähe Ringen um eine neue Regierung eindrucksvoll an das Tageslicht gebracht. Die beiden egozentrischen Leader von Lega und 5-Sterne-Bewegung, Matteo Salvini und Luigi di Maio, griffen nach den Sternen und versprachen den Menschen Überirdisches. Die einfachen Botschaften kamen an und die Stimmen ebenfalls. Als dann der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella nach harter Geduldsprobe eine Regierung zwischen den beiden ungleichen Partnern wider Erwarten ermöglichte und lediglich gegen den designierten Wirtschaftsminister und Deutschen-Hasser Paolo Savona seine Bedenken äußerte, zogen die beiden Parteiführer die Reißleine. Sie bestanden stur auf die Personalie und beschworen damit bewusst eine der größten institutionellen Krisen des italienischen Staates herbei. Eine Bestätigung für all jene, die seit jeher am politischen Verantwortungsbewusstsein und der Regierungsfähigkeit der beiden europakritischen Populisten zweifeln. 

 

Die dreifache Krise in Italien hat aber tiefere Wurzeln. Denn das Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und mit einem immens hohen Schuldenberg ausgestattet. Italien hat Schulden in Höhe von knapp 132 Prozent seiner Wirtschaftskraft, was in Summe 2,3 Billionen Euro ausmacht. Dabei sind in der EU eigentlich nur 60 Prozent der Wirtschaftskraft erlaubt. Die italienischen Banken hocken zudem auf einer Vielzahl an faulen Krediten, die das Zeug dazu haben, den ganzen Sektor in den Abgrund zu reißen. Darüber hinaus haben die italienischen Politiker die guten Zeiten einfach nicht genutzt, um längst fällige Reformen und den Abbau der Schulden auf den Weg zu bringen. Mehr noch: Sowohl Lega als auch die Sterne-Bewegung wollen den Schlendrian weiterleben und suchen die Schuldigen für die italienische Misere im europäischen Ausland, allen voran in Deutschland. 

 

Italien gilt mittlerweile als der größte Unsicherheitsfaktor in der Eurozone. Wenn das Land aus der Eurozone herausbricht, dann kann dies sogar das Ende der Gemeinschaftswährung zur Folge haben. Die Folgen wären fatal. Denn der italienische Staat verfügt nicht nur über eine bedeutende Wirtschaftsmacht, sondern hat als EU-Gründerstaat eine große Symbolkraft. Insofern dürfte es im Interesse aller sein, dass die aktuelle Krise so schnell wie möglich beigelegt wird. Und zwar so, dass den Populisten endlich der Boden unter den Füßen entzogen wird. Dazu muss aber endlich die ganze Wahrheit auf den Tisch. Denn solange die Menschen das Gefühl haben, von den Politikern belogen zu werden, wenden sie sich lieber den Populisten zu. Unter diesen sind die utopischen Populisten die weitaus gefährlichsten. Sie befeuern das politische Schmierentheater immer wieder auf das Neue.           

 

                        

Reinhard Weger

 

 

 

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