Lega(to)

  

Südtirol bekommt eine neue Regierung. Zeitlich zwar etwas später als veranschlagt, aber immerhin. Am Ende wurde der Pakt zwischen SVP und Lega besiegelt. Es ist bei Gott keine Liebesheirat, aber ein Zweckbündnis. Der Regierungsentwurf wurde auf 58 Seiten fein säuberlich aufgelistet. Das Dokument trägt eindeutig die Handschrift der SVP, die wohl den größten Teil der Ausarbeitung mit ihrem erprobten Mitarbeiter- und Beraterstab übernommen hat. Große Passagen des Programms sind sogar wörtlich aus dem Vorläufer-Programm des Jahres 2013 entnommen, wie der ehemalige Grünen-Frontmann und Historiker Hans Heiss süffisant aufgezeigt hat. 

 

Es fiel aber auf, dass die üblichen schwammigen Formulierungen bei bestimmten Politikfeldern offenbar nicht mehr ausreichten. Gar einige Passagen mussten deutlich erweitert werden und tragen die Handschrift der Lega-Verhandler. Diese hatten einige politisch versierte Einflüsterer. Böse Zungen behaupten gar, dass einige von ihnen sogar aus der edelweißen Spielwiese heraus agiert haben. Um Gouverneur Arno Kompatscher vielleicht „ein Haxl“ zu stellen? Wie dem auch sei: Der vermeintlich schwächere Partner hat sich in diversen Punkten durchgesetzt. Bündnisse machen eben auch die Schwachen stark. Dabei ist selbst die Ehe ein Bündnis mit unbeschränkter Haftung, aber gerade in Zeiten wie diesen halt ohne Gewähr. 

 

Das von den beiden Parteien ausgehandelte und mittlerweile von der Sammelpartei mit bulgarischer Mehrheit von 97 Prozent Zustimmung im Parteiausschuss abgenickte Koalitionsprogramm ist ein Dokument, das den Versuch unternimmt, es allen halbwegs Recht zu machen. Großteils ist das auch gelungen. Denn die Vorstellungen der verschiedenen Parteiflügel – einst harte Reibungspunkte – wurden glattgeschliffen und sorgsam tariert. Wären da nicht die beinharten Aussagen über die Migranten drin, hätte dieses Regierungsprogramm sogar bei den Grünen eine Chance gehabt. Das verstehe wer will!

 

Dennoch orten diverse Kritiker im neuen SVP-Lega-Regierungsprogramm viel Misstrauen. Hans Heiss sprach in diesem Zusammenhang sogar von einem „Dokument des Misstrauens gegenüber der Lega“. Misstrauen ist nie gut, denn das mündet früher oder später in offene Feindschaft. Schon die Alten wussten, dass Misstrauen und Feindschaft enge Nachbarn sind. 
Hoffen wir, dass es gut geht und die Regierungszusammenarbeit nicht allzu holprig wird. Denn die Herausforderungen werden sicherlich nicht weniger und in dieser Hinsicht kann dieses Zweckbündnis sogar eine echte Chance sein. Zumindest hat es sich eine Chance verdient. Doch dafür muss gearbeitet werden. Also verblüfft uns!

 

                      

Reinhard Weger

 

 

 

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