Politische Corona-Nothilfe

 

  

Die Mittsommerfeiertage sind in den Redaktionsstuben meistens trübe Angelegenheiten. Es passiert herzlich wenig und die Chefredakteure müssen tief in die rhetorische Trickkiste greifen um griffige Schlagzeilen ans Tageslicht zu fördern. Normalerweise! Heuer war dank Arthur Oberhofer von der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ einiges anders. Ihm gelang der journalistische Volltreffer, nachdem ihm ein Insider die Namen jener vier Südtiroler Landtagsabgeordneten steckte, die um die staatliche Corona-Notstandshilfe von 600 Euro pro Nase und für zwei Monate ansuchten. Nur zum Vergleich: Im italienischen Parlament, dem immerhin 630 Mandatare der Abgeordnetenkammer und 315 Senatoren im Senat angehören, wurden „lediglich“ fünf dieser „Volksvertreter“ mit dem Griff im Marmeladentopf erwischt. Die Optik kann sich jeder ausmalen.  

 

Es war also Feuer am Dach. Der Landesminister und der ex-Vize-Gouverneur Arnold Schuler, Team-K-Chef und Namensgeber Paul Köllensperger, Helmuth Tauber und Gert Lanz gerieten arg unter Druck. Die vier „Furbetti“, wie sie die „Neue“ betitelte, brachen einen Sturm der Entrüstung vom Zaun, der jedem Sommergewitter alle Ehre machte. Dieser Skandal reiht sich in des Volkes Gesinnung nahtlos an den Rentenskandal, wobei damals vor allem die Millionen schweren Rentenabfertigungen für Zorn und Proteste gesorgt hatten. Die vier Beteiligten entschuldigten sich und gelobten Besserung. Der Gang durch das politische Fegefeuer auf Erden blieb ihnen dennoch nicht erspart. Doch während die SVP nach harten Diskussionen dann tatsächlich Sanktionen verhängte – über Umfang und Art kann man geteilter Meinung sein – kam Köllensperger vom „Team K“ ungeschoren davon. Ob das beim Wahlvolk gut ankommt, wird sich noch zeigen.   

 

Dieser Skandal hat die politische Kultur im Land abermals beschädigt, wobei der Tatbestand selbst und die zum Teil peinlichen Aussagen danach separat gewertet werden müssen. Mein Gott, was wurden für Ausreden ins Feld geführt! Und das Beste: Das Geld nehmen um es dann zu spenden? Das war politisch und kommunikativ mehr als ungeschickt. Dass solche Aussagen die Menschen noch mehr zur Weißglut bringen, dürfte jedem halbwegs normalen Zeitgenossen klar sein. Allerdings wurden von Seiten der SVP-Parteispitze auch Erwartungshaltungen geschürt, die dann nur zum Teil erfüllt wurden. Aber – und das ist das Wichtigste: Wir dürfen – bei allen wirklich groben Fehlern, die da passiert sind – nicht vergessen, dass das Recht auf Verhältnismäßigkeit und Menschlichkeit auch für die Politiker gilt. Selbst wenn sie „Furbetti“ sind. 

 

Die Politik ist immer eine Art „Rosshandel“, aber keine Demokratie kann auf die Politik verzichten. Jedoch machen Anstand, Einsatz, Würde und Werte den großen Unterschied. Sie setzen die Leitplanken für eine gute Politik. Denn nicht die Politik verdirbt den Charakter, sondern die Charakterlosigkeit der Menschen. Das sollten wir als Lehre aus dem „Furbetti-Skandal“ für die Zukunft mitnehmen.

 

         

Ihr Reinhard Weger

 

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