Parlamentswahlen 2022

Am 25. September 2022 werden die Italiener und damit auch wir Südtiroler zu den Urnen gerufen. Wieder einmal! Aber zum ersten Mal wird das römische Parlament im Herbst gewählt. Und zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte des Landes könnte mit Giorgia Meloni die Chefin einer erwiesenermaßen postfaschistischen Partei – die Rede geht von den „fratelli d’Italia“ – das Rennen machen. Wenn nicht noch etwas Außergewöhnliches passiert, wird das Mitte-Rechts-Bündnis die Parlamentswahlen gewinnen. Wahrscheinlich sogar haushoch. Dass die „Brüder Italiens“ in diesem Bündnis die erste Geige spielen und nach dem Votum den ersten Platz einnehmen werden, wird ebenfalls von allen Umfragen deutlich prognostiziert. 

Giorgia Meloni versteht es mit ihren plakativen, populistischen und einfachen Botschaften, die Massen in ihren Bann zu ziehen. Es wäre aber ein Fehler, anzunehmen, dass nur verkappte Rechtsradikale ihren Lockrufen erliegen. Die Rechten rekrutieren ihre Wählerinnen und Wähler mittlerweile aus allen Gesellschaftsschichten. Kein Wunder, schließlich haben die Menschen im Stiefelstaat die Nasen gestrichen voll. Die Finanzkrise im Jahr 2008/09, die Eurokrise 2011, Corona, der Abschuss von Mario Draghi und nun die massive Teuerungswelle samt bevorstehender Wirtschaftskrise haben den Unmut stark anwachsen lassen. Italien ist darüber hinaus das einzige Land in Europa, in dem die heutigen Löhne im Schnitt um drei Prozent unter dem Lohnniveau von 1990 liegen. Das muss man sich einmal vorstellen! Denn das heißt, dass die Löhne real massiv geschrumpft sind. Nur zum Vergleich: In Deutschland sind die Löhne im selben Zeitraum um über 33 Prozent angewachsen.

Insofern ist klar, dass die traditionellen Parteien ordentlich abgewatscht werden dürften. Auch die Europäische Union bekommt im Wahlkampf ihr Fett ab. „Der Spaß ist vorbei“, tönte Meloni anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung in Mailand. Nun ja, so richtig spaßig war die Beziehung zwischen Rom und Brüssel in den letzten Jahrzehnten mit Sicherheit nicht. Die Frontfrau der Rechten muss daher aufpassen, dass ihr Ruf als Postfaschistin, als hartgesottene Populistin am äußersten rechten Rand und als ultranationalistische Europaskeptikerin ihr nicht den Sauerstoff abdreht, den sie – auch als Gewinnerin der Parlamentswahlen und als mögliche italienische Ministerpräsidentin – über die EU-Pipeline so dringend braucht. Denn die EU-Milliarden werden die Bürgerinnen und Bürger noch dringend brauchen!

Das Wichtigste ist, wählen zu gehen. Das ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Bürgerpflicht. Als Titelthema haben wir daher die wichtigsten Informationen samt Interviews zusammengetragen. Nun liegt es an uns allen!

Ihr Reinhard Weger