Landtagswahlen

  

Am 21. Oktober 2018 wird in Südtirol der neue Landtag gewählt. Dabei werden insgesamt 35 Provinzräte gewählt, die zugleich auch dem Regionalrat von Trentino-Südtirol angehören. Insgesamt wurden 14 Parteien mit 421 Kandidaten von der Wahlkommission zugelassen. Bei der letzten Landtagswahl 2013 verlor die Südtiroler Volkspartei (SVP) ihre seit 1948 gehaltene absolute Stimmenmehrheit und rettete mit 17 Mandataren gerade noch die absolute Mandatsmehrheit. In der Folge ging die Sammelpartei eine Koalition mit dem Partito Democratico (PD) ein. 

 

Schon vor fünf Jahren erhielten die für die Loslösung Südtirols von Italien eintretenden Parteien „Die Freiheitlichen“ und die „Süd-Tiroler Freiheit (STF)“ große Zugewinne, während die italienischen Rechtsparteien stark dezimiert wurden. Bald werden die Karten wieder neu gemischt. Es ist anzunehmen, dass das deutsche bürgerliche und patriotische Lager gestärkt aus den Wahlen hervorgehen wird. Ein starkes Ergebnis wird auch dem „Team Köllensperger“ und der Lega zugetraut, wobei Letztere vor allem bei den Italienern und in den größeren Städten punkten wird. Die SVP möchte hingegen mit aller Macht die absolute Stimmenmehrheit zurückholen, aber dagegen kämpfen derzeit viele Akteure an. Dafür hätte es auch von SVP-Seite her ein großes Aufbäumen und starke thematische Zuspitzungen im Wahlkampf gebraucht. Die großen Themen blieben aber aus – zumindest bislang. 

 

Die Folgen werden nicht ausbleiben. Denn nach dem Vorbild von Deutschland, Österreich und Italien ist der politische Populismus auch in Südtirol längst hoffähig geworden. Bis vor kurzem war er verpönt, aber der Empörungsnebel ist dünner geworden. Kritik gegen die „Großkopfeten“ bzw. „die da oben“ kommt gut an. Die Botschaften müssen nur prägnant, einfach und kurz sein; stimmen müssen sie nicht unbedingt. Denn wir leben in einer Zeit der schnellen Lösungen und noch schnelleren Verurteilungen. Damit meine ich aber keinesfalls die Richter. Insofern stellt sich die Frage, ob der moderne Populismus nicht als Reaktion auf die Globalisierung interpretiert werden muss und die gesellschaftlichen Fliehkräfte eine neue gesellschaftliche Klasse hervorbringen. Die Landtagswahlen werden in dieser Frage auch für Südtirol einige Antworten geben. Dass die politische Landschaft hierzulande nach dem 21. Oktober 2018 eine andere sein wird, ist sicher.

 

Wichtig sind nun drei Dinge: Zum einen darf der moderne Populismus nicht pauschal verdammt werden. Das mag zwar mitunter schwierig und müßig sein, aber nur so ist eine grundlegende politische Auseinandersetzung möglich. Denn Populismus ist die Kunst, komplexe thematische und politische Zusammenhänge auf das Stammtischniveau zu bringen. Die Stammtische dürfen jedoch nicht den Schreiern allein überlassen werden. Vielmehr müssen – und das ist der zweite Aspekt – die Sorgen der Menschen endlich ernst genommen werden. Schöne Sonntagsreden allein reichen dabei nicht mehr aus. Und das Dritte: Wir alle haben eine Verpflichtung zu wählen. Denn nur wer wählt, schlägt letztlich den richtigen Weg ein.

 

                     

Reinhard Weger

 

 

 

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