Mehr Volk, weniger Ego
Die neue Landesregierung zwischen Südtiroler Volkspartei (SVP), Freiheitlichen, Fratelli d‘ Italia, Lega und La Civica hat einen wahren Holperstart hingelegt. Viele politische Beobachterinnen und Beobachter haben prognostiziert, dass die Regierung in dieser Zusammensetzung nicht lange halten wird. Noch mehr haben auch aufgezeigt, dass die Mehrheit auch künftig mit Turbulenzen rechnen muss. Nun, am 19. Februar 2024 war es soweit. Der frühere Parteichef der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, teilte zur perfekt eingestimmten Zeit mit, dass er aus Partei, Fraktion und aus der Regierungsmehrheit im Landtag austreten wird. Mit sofortiger Wirkung. Diese „Reber-Bombe“, wie getitelt wurde, brachte mit sich, dass die Mehrheit im Landtag auf die denkbar knappste Anzahl von 18 Mandataren schmilzt. Noch einer mehr und dann stürzt das Ganze wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Gouverneur Arno Kompatscher, dem der schwarze Peter – auch wegen des derzeitigen Machtvakuums in der SVP – wieder einmal zugeschanzt wird, bemühte sich um Schadensbegrenzung und verwies tapfer auf den „Wählerauftrag“ und den gültigen Koalitionsvertrag.
Das mag schon stimmen, aber was derzeit innerhalb der Regierungsmehrheit abgeht, passt auf keine Kuhhaut mehr. Es ist einfach notwendig, endlich mit der Arbeit anzufangen und das Koalitionsprogramm abzuarbeiten. Mit Fleiß, Einsatz und vor allem im ständigen Austausch mit den Menschen. Denn diese haben schlicht keinen Nerv für politische Spielchen und Egotrips. Ganz wichtig erscheint es mir auch, an der internen und externen Kommunikation zu arbeiten. Denn eine Koalition ist nur so lange arbeitsfähig und vortrefflich, solange alle parteipolitischen Interessen jedes Mitgliedes der Koalition dieselben sind. Und da scheint vieles im Argen zu liegen. Dass Reber der Koalition den Rücken kehren könnte, war schon länger bekannt. Doch es gibt noch einige andere, die noch offene Rechnungen mit sich herumschleppen. Im Pustertal wurde im Zuge der Regierungsbildung auch viel Porzellan zerschlagen. Das Wahlergebnis der vergangenen Landtagswahl war weder im Pustertal noch im restlichen Landesgebiet gut. Im Gegenteil: Es war grottenschlecht. Da gibt es auch nichts schönzureden. Die Menschen sind mit der Politik auf Landesebene in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen nicht einverstanden.
Es ist daher unumgänglich, dass die größte Mehrheitspartei ihr Führungs- und zugleich Kommunikationsproblem endlich in den Griff bekommt. Dazu ist es notwendig, die Menschen wieder zu erreichen und mitzunehmen. Denn das starke Abschneiden von Parteien, die mit vermeintlich einfachen Antworten und populistischen Aussagen den Wahlkampf erfolgreich bestritten haben, darf keinesfalls als bloßer Protest eingestuft werden, wie Meinhard Durnwalder im aktuellen Titelthema aufzeigt. Und er liefert die Antworten gleich mit: Es geht darum, die Politik für die Menschen in unserem Land wieder greifbar zu machen und Vertrauen zurückzugewinnen. Das geht nur im ständigen Austausch mit den Menschen. Darüber hinaus müssen die Ergebnisse der täglichen Arbeit auch entsprechend kommuniziert werden. Der Start in die neue Legislatur war diesbezüglich aber alles andere als hilfreich und die aktuellen Turbulenzen auf Regierungsebene machen das Ganze wiederum nicht besser. Denn jede Politik ist unzureichend, die den Charakter verdirbt und Werte vernichtet. Und die hohe Politik ist die Kunst der Staatsführung. Und im Staat steckt das gesamte Volk. Legt in dieser Hinsicht also endlich los!
Ihr Reinhard Weger
